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Allgemeine Verkaufsbedingungen (Juli 2006)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn NTN abweichenden Bedingungen des Käufers nicht widerspricht.
1.2 Die Verkaufsbedingungen von NTN in ihrer jeweiligen Fassung gelten auch für alle zukünftigen Verkäufe von NTN. Sie sind unter der Webseite www.ntneurope.com abrufbar.

2. Kaufvertrag

2.1 Jeder Kaufvertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von NTN zustande.
2.2 Änderungen oder Ergänzungen desselben bedürfen ebenfalls der Schriftform.

3. Lieferung

3.1 Die angegebene Lieferzeit bezeichnet das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung NTN bemüht sein wird.
3.2 Im Falle verspäteter Selbstbelieferung durch einen Vorlieferanten von NTN wird der Liefertermin entsprechend verlängert.
3.3 Sofern NTN schuldhaft eine Lieferterminüberschreitung verursacht, sind die Schadensersatzansprüche des Käufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.4 Falls der Käufer seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen nicht nachkommt, ist NTN berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten.

4. Gefahrenübergang

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung "ab Lager NTN". Die Gefahr geht mit Auslieferung an den Spediteur auf den Käufer über.
4.2 Der Abschluß einer Transportversicherung auf Kosten des Käufers ist gesondert zu vereinbaren.

5. Zahlungen

5.1 Der vereinbarte Kaufpreis gilt zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
5.2 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine hat der Käufer Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
5.3 Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.4 Falls staatliche Maßnahmen nach dem Datum der Auftragsbestätigung in Kraft treten und zu Preiserhöhungen führen, hat diese der Käufer zu tragen.

6. Mängelhaftung

6.1 Der Käufer hat die Ware bei Erhalt unverzüglich zu prüfen und etwaige erkennbare Mängel oder Minderlieferungen spätestens innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
6.2 Im Falle eines Mangels ist der Käufer berechtigt, sofern er seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen nachgekommen ist, Nacherfüllung in Form einer kostenfreien Ersatzlieferung zu fordern.
6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung geltend zu machen.
6.4 Sofern NTN schuldhaft Schäden verursacht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, sind die Schadensersatzansprüche des Käufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.5 Die Haftung von NTN wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.6 Darüber hinaus ist die Haftung von NTN ausgeschlossen. Dies gilt auch im Hinblick auf öffentliche Äußerungen des Herstellers über die Ware.
6.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware steht unter Eigentumsvorbehalt von NTN bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
7.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von NTN weiterzuverkaufen. NTN wird diese Zustimmung nicht versagen, sofern eine Vereinbarung über die Zahlung/Sicherung des Kaufpreises getroffen wird.


8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der Bestimmungen im übrigen nicht berührt.
8.2 Gerichtsstand ist Düsseldorf.
8.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des CISG.