ALLGEMEINE VERKAUFS- UND SERVICEBEDINGUNGEN

Copyright NTN Europe - Version vom 01/04/2023 - Vervielfältigung verboten

I - BESTELLUNG - ANWENDUNGSBEREICH

Jede Bestellung setzt die vorbehaltlose Annahme dieser allgemeinen Verkaufs- und Servicebedingungen durch den Kunden voraus. Diese haben Vorrang vor allen anderslautenden Bestimmungen, die sich möglicherweise auf Bestellscheinen des Kunden, seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder jeder sonstigen Kundenunterlage finden könnten, es sei denn NTN Europe hätte eine solche Abweichung im Vorfeld akzeptiert und dem Kunden schriftlich bestätigt.

II - VERSAND DER PRODUKTE

Die Produkte werden ab dem von NTN Europe bestimmten Werk verkauft und gemäß Incoterm „FCA (frei Frachtführer) Verkäuferstandort“ (laut Definition in den Incoterms 2010) auf das vom Kunden bereitgestellte Transportmittel geladen. Daher gilt die Lieferung als ausgeführt und die Risiken gehen auf den Kunden über, sobald die Produkte (im Exportfall verzollt) auf das vom Kunden bereit gestellte Transportmittel verfrachtet wurden. Es obliegt somit dem Kunden oder Empfänger, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Produkte gemäß diesen Bedingungen als ausgeliefert gelten, Regressmaßnahmen gegen die Spediteure und Versicherer einzuleiten.
Ausnahmen von dieser Regel sind nicht zulässig, es sei denn sie werden ausdrücklich zwischen NTN E Europe und dem Kunden vereinbart.

III - LIEFERFRISTEN - LIEFERMENGEN

Die auf den Auftragsbestätigungen erwähnten Lieferfristen haben Richtliniencharakter und stellen von Seiten NTN Europe keinesfalls eine feste Lieferzusage zum genannten Datum dar.
Daher kann im Falle einer Lieferverzögerung auch keinerlei Regress gegen NTN Europe eingeleitet bzw. keine Bestellung aus diesem Grund storniert werden. Auch verleiht eine Lieferverzögerung durch NTN Europe kein Recht auf Schadenersatzleistungen im Falle von Differenzen zwischen dem Kunden und seinen eigenen Kunden.
NTN Europe behält sich außerdem das Recht vor, im Falle Höherer Gewalt laut Klausel IX nicht oder nur einen Teil der bestellten Produkte zu liefern.
Bei Produkten oder Produktteilen, die Gegenstand einer Spezialanfertigung sind, können die gelieferten Mengen um bis zu 10% über oder unter den bestellten Mengen liegen.

IV - PREISE

Ohne besondere ausdrückliche Vereinbarung zwischen NTN Europe und dem Kunden verstehen sich die Preise ohne Gebühren und Aufwendungen jeder Art, wie Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, Zollgebühren, Abgaben, Steuern und steuerähnlichen Abgaben, und vor allem ohne MwSt.
Soweit nichts Anderslautendes angegeben ist, sind die Preise der Angebote von NTN Europe Festpreise. NTN Europe behält sich jedoch das Recht vor, diese Preise insbesondere aufgrund von wirtschaftlichen und währungstechnischen Schwankungen, Änderungen der Rohstoffpreise und unvorhersehbaren Umständen, die zwischen Auftragserteilung und -ausführung stattfinden können, zu ändern; wobei der Kunde ausdrücklich darauf verzichtet, sich auf die Theorie des Unvorhersehbaren zu berufen.
Die von NTN Europe in Angeboten und Aufragbestätigungen genannten Preise beziehen sich auf die bestellten Mengen und NTN Europe behält sich das Recht vor, die Stückpreise im Falle einer Änderung dieser Mengen zu ändern.
Ohne anderslautende Vereinbarung gelten die Angebote für einen Monat ab ihrer Ausgabe.

V - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN – ZAHLUNGSRÜCKSTAND ODER -VERSÄUMNIS

Sofern in den Auftragsbestätigungen oder Rechnungen von NTN Europe nichts anderes festgelegt wird, sind alle Rechnungen netto ohne Skonto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum an Annecy zu bezahlen.
Eventuelle Beschwerden zur Ausführung eines Auftrags befreien den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die Rechnungen bei Fälligkeit zu bezahlen.
Für jede verspätete Zahlung fallen rechtmäßig und ohne Inverzugsetzung Säumniszuschläge in Höhe von fünfzehn Prozent (15 %) des auf der Rechnung aufgeführten Gesamtbetrags einschließlich Steuern an (sofern dies mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften vereinbar ist) sowie eine pauschale Entschädigung für Mahngebühren über vierzig (40) Euro oder jeglicher sonstige Betrag, der von Gesetzes wegen vorgesehen ist. Außerdem führt eine einzige nicht innerhalb der vereinbarten Fristen und zu den vereinbarten Bedingungen erfolgte Zahlung sofort und rechtmäßig zur Fälligkeit aller eventuell noch ausstehenden Zahlungen und macht somit alle noch vom Kunden geschuldeten Summen fällig, wobei die in den vorstehenden Bedingungen vorgesehenen Säumniszuschläge ohne Notwendigkeit einer Inverzugsetzung zur Anwendung kommen.

Eine einzige nicht innerhalb der vereinbarten Fristen und zu den vereinbarten Bedingungen erfolgte Zahlung ermächtigt NTN Europe, die Lieferungen auszusetzen und die Bestellung(en) ganz oder teilweise zu stornieren.

VI - EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL

NTN Europe behält sich das Eigentumsrecht an den an die Kunden gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung der Haupt- und Nebensummen vor.

Im Falle der Nichtbezahlung eines Teils oder der gesamten Summe bei Fälligkeit aus welchem Grund auch immer, ist NTN Europe berechtigt, die Produkte auf Kosten, Gefahren und Risiken des Kunden ohne weitere Formalitäten materiell wieder in Besitz zu nehmen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde insbesondere zur aktiven Mitwirkung an einer Bestandsaufnahme der fraglichen Produkte.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Partner über die Existenz dieser Eigentumsvorbehaltsklausel zu unterrichten. NTN Europe kann die unbezahlten Produkte aus den Händen von Drittkäufern zurückfordern oder von diesen die direkte Bezahlung ihres Preises verlangen. Falls die Produkte an einen gutgläubigen Dritten verkauft wurden, beschränkt sich das Forderungsrecht von NTN Europe vorrangig auf den vom Kunden eingenommenen Preis. Bei einem Einbau der Produkte kommt das Recht von NTN Europe in Höhe des Werts der eingebauten Produkte für die Anlagen, in die sie eingebaut wurden, entweder gegenüber dem Kunden oder gegenüber dem Drittkäufer zur Anwendung.

In keinem Fall können die Produkte beschlagnahmt oder gepfändet werden, und ihr Eigentum darf nicht als Garantieleistung an Dritte übergehen.

Die vorstehenden Bestimmungen haben keine Auswirkungen auf den Übergang der Risiken an den Kunden bei Lieferung der Produkte.

Der Kunde verpflichtet sich, sorgfältig auf den Erhalt der Produkte zu achten und insbesondere jede angemessene Versicherung abzuschließen, ohne dass dies jedoch eine Haftungsbeschränkung darstellt.
Bei einem internationalen Verkauf muss der Kunde gegebenenfalls auf eigene Kosten jede im Bestimmungsland der Produkte erforderliche Formalität zur Umsetzung dieser Eigentumsvorbehaltsklausel erledigen.

VII - BESCHREIBUNG UND SPEZIFIKATION

Die Beschreibung der Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Spezifikationen, in den Katalogen, Tariflisten, Broschüren gibt nur die allgemeine Natur der beschriebenen Produkte und Dienstleistungen wieder. NTN Europe behält sich das Recht vor, die Produkte und Dienstleistungen ohne Vorankündigung zu ändern.

VIII - GESETZLICHER AUSGLEICHSANSPRUCH

Für die Produkte gilt eine Gewährleistung für sämtliche Herstellungs- oder Materialfehler, die sie für den normalen Gebrauch ungeeignet machen. Diese Gewährleistung ist streng auf die Rückerstattung oder den Austausch der als defekt anerkannten Produkte unter folgenden Bedingungen beschränkt:

• Beschwerden bezüglich der Mengen, des Gewichts, der Maße und offensichtlicher Mängel werden bei einem Verkauf im Inland innerhalb von acht (8) Tagen und bei einem internationalen Verkauf innerhalb von drei (3) Monaten ab Lieferung an den Kunden in dessen Namen oder auf seine Rechnung entgegengenommen. Falls innerhalb dieser Fristen keine Reklamationen eingehen, gelten die Produkte als vom Kunden abgenommen,
• NTN Europe erteilt für die gelieferten Produkte eine Gewährleistung für sämtliche nicht offensichtlichen Herstellungs- oder Materialfehler, auch im Falle versteckter Mängel, die die Produkte für den normalen Gebrauch ungeeignet machen. Diese Gewährleistung gilt zwölf (12) Monate ab Lieferung gemäß vorstehender Klausel II, sofern die Produkte nicht vor oder während ihrer Nutzung beim Kunden verändert oder modifiziert wurden.

Der kostenlose Austausch oder eine Erstattung werden nur nach Prüfung der betroffenen Produkte durch NTN Europe gewährt. Die Produkte sind fracht- und verpackungskostenfrei an NTN Europe einzusenden. Kosten und Risiken der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Alle durch üblichen Verschleiß, unsachgemäße Lagerung, Unfall, Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Verwendung (besonders durch eine fehlerhafte Wartung, ungeeignete Schmiermittel, Überlastung, falsche
Montage usw.) verursachten Schäden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die von NTN Europe als defekt anerkannten Produkte werden nach Ermessen NTN Europe entweder ausgetauscht, oder ihr Rechnungspreis für das ganze Produkt oder einen Teil davon wird erstattet.
NTN Europe haftet in keinem Fall für Gewinnausfälle oder sonstige direkte oder indirekte Schäden.

IX - HÖHERE GEWALT

NTN Europe haftet nicht für die Nichterfüllung einer Verpflichtung aufgrund eines Falles Höherer Gewalt. Hierzu zählen unter anderem: Naturkatastrophen, Stürme, Überschwemmungen, Frost, Brand, Beschaffungsschwierigkeiten oder -unterbrechungen, Streiks oder sonstige Arbeitskonflikte, Epidemien, Pandemien, eine Störung oder Unterbrechung der Kommunikationsmittel oder -wege, eine Regierungsvorschrift, die den Umtausch oder Transfer von Fremdwährungen, die Einfuhr, Ausfuhr oder den Verkauf der Produkte untersagt, sowie jede Verzögerung in Zusammenhang mit Anforderungen, die die Sicherheit der Fracht oder den Erhalt von erforderlichen Verwaltungsgenehmigungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen betreffen.

X - GEISTIGES EIGENTUM - VERTRAULICHKEIT

NTN Europe behält das geistige Eigentum an Projekten, Studien, Zeichnungen, Modellen, Gegenständen und allgemein an allen technischen Unterlagen, die das Unternehmen herstellt oder die für das Unternehmen hergestellt werden. Diese dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht weitergegeben oder verwendet werden.

Der Kunde verpflichtet sich, diese Unterlagen auf keinen Fall in einer Art und Weise zu nutzen, die die gewerblichen Schutzrechte oder die Rechte des geistigen Eigentums von NTN Europe verletzen könnte. Er behandelt direkt oder indirekt von NTN EUROPE übermittelte, schriftliche oder mündliche Informationen, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, vertraulich.

XI - WERKZEUGAUSSTATTUNG, FORMEN, SONDERAUSSTATTUNGEN, PROTOTYPEN

Eine eventuelle Beteiligung des Kunden an den Herstellungskosten der Werkzeugausstattung (Werkzeuge, Formen usw.) führt nicht zum Übergang irgendwelcher Rechte oder Eigentumsrechte an diesen Werkzeugen auf den Kunden, es sei denn, es wurde eine gegenteilige Vereinbarung getroffen.

XII - AUSFUHRKONTROLLE

NTN Europe und der Kunde müssen die im Bereich der Ausfuhrkontrolle geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich der französischen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften, einhalten und verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der jeweils anderen Partei die Einhaltung dieser Gesetze und Vorschriften, die den Vertrieb bestimmter Produkte verbieten oder einschränken können, zu ermöglichen.

Insbesondere:

• verpflichtet sich der Kunde, alle im Bereich der Ausfuhrkontrolle geltenden Vorschriften genau einzuhalten,
• verpflichtet sich der Kunde, die Produkte von NTN Europe nicht zugunsten eines Dritten zu verkaufen oder zu verwenden, der auf internationalen Sanktionslisten, wie sie insbesondere von den Vereinten Nationen und/oder der Europäischen Union und/oder dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten geführt werden, genannt wird,
• verpflichtet sich der Kunde, die Produkte von NTN Europe nicht für einen Sektor/Einsatz zu verkaufen oder zu verwenden, der Gegenstand von Einschränkungen ist, wie sie in den von den Vereinten Nationen und/oder der Europäischen Union und/oder dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen genannt werden.
• erkennt der Kunde an, dass der Verkauf der Produkte an die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen gebunden sein kann, für deren Nichterteilung oder Nichtverlängerung durch die Behörden NTN Europe nicht haftbar gemacht werden kann.

Der Kunde wird NTN Europe für die Folgen von Reklamationen der Ausfuhrkontrollbehörden gegenüber NTN Europe, die mit der Gesamtheit oder eines Teils der im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen in Zusammenhang stehen, entschädigen.

XIII - ETHIK

Der Kunde übergibt den Mitarbeitern von NTN Europe und die Mitarbeiter von NTN Europe akzeptieren und erstreben keine Geschenke, Vergünstigungen oder Einladungen oder jeden anderen Vorteil für sich selbst oder eine andere Person, der von Kunden herrührt, mit denen die Mitarbeiter geschäftliche Beziehungen haben (oder gehabt haben), die ihre Unparteilichkeit in der Ausübung ihrer Funktionen beeinflussen können (oder zu beeinflussen scheinen) oder eine Bezahlung im Rahmen ihrer Tätigkeiten darstellen könnten (oder darzustellen scheinen).
Allgemeiner gesprochen verpflichtet sich der Kunde, an keiner Handlung teilzunehmen, die als rechtswidrige Aufforderungen, Betrug, aktive oder passive Korruption, als unethisch beurteilte oder gegen geltende Gesetze verstoßende Geschäftsmethoden angesehen werden könnten oder einen diesbezüglichen Anschein erwecken.

XIV - SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

NTN Europe und der Kunde werden von Zeit zu Zeit personenbezogene Daten erheben.

NTN Europe und der Kunde verpflichten sich, die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten geltenden Gesetze und Vorschriften und insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, die seit dem 25. Mai 2018 gültig ist („Datenschutz-Grundverordnung“ oder „DSGVO“) einzuhalten.

Angesichts des Wissensstands, der Kosten für die Bereitstellung und der Art, der Bedeutung, des Kontexts und der Ziele der Verarbeitung sowie der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen verpflichten sich NTN Europe und der Kunde, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausreichendes Sicherheits- und Vertraulichkeitsniveau für die verarbeiteten Daten zu garantieren.

Im Übrigen müssen die betroffenen Personen insbesondere über das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit der sie betreffenden Daten verfügen, sie können ihre Einwilligung zurückziehen, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen (oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung verlangen) oder festlegen, wie nach ihrem Tod mit ihren personenbezogenen Daten verfahren werden soll. Wenn NTN Europe der Verantwortliche für die Verarbeitung dieser Daten ist, können diese Rechte auf einfache schriftliche Anfrage an folgende Adresse ausgeübt werden: dpo@ntn-snr.com - NTN Europe, 1 Rue des Usines, 74010 Annecy Cedex, Frankreich.

Betroffene Personen haben außerdem die Möglichkeit, bei der Behörde des Landes, in dem sie sich befinden (https://edpb.europa.eu/about-edpb/about-edpb/members_en) Beschwerde einzulegen. Für Frankreich wenden Sie sich an die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), TSA 80715, 3 PL de Fontenoy, 75007 Paris.

XV - STREITIGKEITEN

NTN Europe und der Kunde bemühen sich um eine gütliche Beilegung von Auseinandersetzungen.
Ist eine gütliche Beilegung nicht möglich, unterliegt jeder auf die Auslegung oder Ausführung dieser allgemeinen Verkaufs- und Servicebedingungen und/oder einen Auftrag zurückgehende Rechtsstreit – aus welchem Grund auch immer er entstand, auch im Falle einer Inzidentklage oder bei mehreren Beklagten - ausschließlich französischem Recht und der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Annecy in Frankreich.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten für internationale Verkäufe.
Beinhaltet der Vertrag ein Element mit Auslandsbezug kommt außerdem das Wiener Übereinkommen vom 11. April 1980 zum internationalen Warenverkauf zur Anwendung.
Keine in einer anderen Sprache als Französisch abgefasste Kundenunterlage kann geltend gemacht werden, es sei denn NTN Europe hat einer solchen Geltendmachung ausdrücklich zugestimmt. Bei Abweichungen zwischen einer in französischer Sprache abgefassten Version einer Unterlage und einer anderssprachigen Version hat die französische Version Vorrang.

XVI - SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung aufgrund eines Gesetzes, einer Regelung oder einer Gerichtsentscheidung als ungesetzlich, ungültig oder nicht anwendbar erweisen, wird nur diese Bestimmung als nicht vereinbart betrachtet. Die anderen Vertragsbestimmungen bleiben davon unberührt und behalten ihre volle Gültigkeit.

XVII - EINDEUTIGE KENNUNG (IDENTIFIANT UNIQUE, IDU)

In Anwendung der Bestimmungen des französischen Umweltgesetzbuchs [Code de l’environnement] wurden NTN Europe von der französischen Agentur für Umwelt und Kontrolle des Energieverbrauchs ADEME (Agence De l’Environnement et de la Maîtrise de l’Energie) die folgenden eindeutigen Kennungen zugewiesen:

• Industriezweig Elektro- und Elektronik-Altgeräte: IDU FR006163_05KJGT
• Industriezweig Batterien und Akkus: IDU FR006163_06X2ZP
• Industriezweig Papiere: IDU FR232330_03TLYK
• Industriezweig Öle und Fette: IDU FR232330_17PJRI

Diese Kennungen bescheinigen, dass die Gruppe NTN Europe ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, sich in den Registern der Hersteller der oben genannten Produktkategorien einzutragen und bei den zugelassenen Organisationen zur Herstellerverantwortung das Inverkehrbringen für jede dieser Produktkategorien zu deklarieren.